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Das Umsiedlungsgesetz in den Niederlanden

15. Juli 2022

Kurzfassung für ganz Nervöse: Die Niederlande kann per Gesetz Einquartierungen und Umsiedlungen vornehmen. Dazu muß der Notstand ausgerufen werden, was vor ein paar Tagen geschehen ist oder wohl wird („Unser Mitteleuropa“ meint, daß nur noch die erste Kammer zustimmen muß, ich bin mir nicht sicher). Man wisse nicht wohin mit den 70.000 gekommenen Ukrainern.

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Wiki mit Google-Übersetzer:innen:

Das Bevölkerungsumsiedlungsgesetz ist ein niederländisches Gesetz , das 1952 erlassen wurde . Ziel ist es , Regeln für die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung im Falle von Krieg , Kriegsgefahr oder damit zusammenhängenden oder zusammenhängenden außergewöhnlichen Umständen festzulegen.

Auf der Seite der 2. (Parlaments?) Kammer findet sich folgendes (wieder Google-Übersetzer:innen)

Fortsetzungsgesetz §§ 2c und 4 Umsiedlungsgesetz

6.7.2022, Gesetzentwurf – Wie soll die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine künftig gestaltet werden? Das Haus erörtert dies mit Minister Yeşilgöz (Justiz und Sicherheit).

Die Regierung sieht die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine als humanitäre Verpflichtung an. In den letzten Monaten sei es COA jedoch unmöglich gewesen, in so kurzer Zeit etwa 70.000 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, sagt Minister Yeşilgöz. Deshalb wurde vom Notstandsrecht Gebrauch gemacht. Bürgermeistern wurde damit die gesetzliche Aufgabe übertragen, für den Empfang zu sorgen. Für die Fortsetzung dieses Notstandsrechts ist die Zustimmung des Hauses erforderlich.

Notstandsrecht nutzen

Gewaltsame Revolutionen oder große Katastrophen. Dafür sei das staatliche Notstandsrecht gedacht, sagt Van der Plas (BBB). Ihrer Meinung nach ist dies ein unverhältnismäßiges Mittel zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Auch der Staatsrat plädiert für Zurückhaltung beim Notrecht, argumentiert Eerdmans (JA21). Er ist gegen eine Aufnahmepflicht für Kommunen. Mit der Aktivierung dieses unnötigen Notstandsgesetzes zeige das Kabinett seine hässlichste Fratze, sagt Markuszower (PVV).

Eine Notlösung. So charakterisiert Bikker (ChristenUnie) das Recht. War wirklich kein Weg möglich, ohne dieses Notstandsgesetz zu aktivieren?

Ohne Notstandsrechte entscheide jede Kommune selbst, ob Unterkünfte angeboten werden, entgegnet der Minister. Es gibt keine Garantie dafür, dass alle Kommunen dies tun. Solange COA den Zustrom nicht bewältigen kann, muss es eine gesetzliche Grundlage für die Auslagerung der Aufnahmeaufgabe an Kommunen geben. Sollte das Repräsentantenhaus der Verlängerung nicht zustimmen, gebe es daher „ein akutes Problem“, folgert Yeşilgöz.

Vorübergehendes Recht

Der Minister räumt ein, dass das Notstandsgesetz so schnell wie möglich beendet werden muss. Deshalb verspricht sie, dem Repräsentantenhaus möglichst bald nach der Sommerpause ein vorläufiges Gesetz vorzulegen. Dann werde der Notstand sofort beendet, sagt sie. Wie wird dieses vorübergehende Gesetz aussehen, fragt Brekelmans (VVD). Das Gesetz regele die Verantwortung der Bürgermeister für den Empfang, aber auch praktische Angelegenheiten wie das Lebensunterhaltsgeld, sagte Yeşilgöz.

Regelmäßige Kinderbetreuung

In der regulären Asylaufnahme herrscht ein totales Chaos, beobachtet Kröger (GroenLinks). Gerade diese Menschen müssten unter dieses Notstandsgesetz fallen, findet sie. Diese Engpässe seien aber ein strukturelles Problem und würden daher aus rechtlicher Sicht nicht unter das Notstandsrecht fallen, entgegnet der Minister.

Ein Flüchtling ist ein Flüchtling, egal woher er kommt, sagt Podt (D66). Sie will eine stabile Rechtsgrundlage für die Rezeption, bei der alle Beteiligten wissen, wo sie stehen. Slootweg (CDA) will wissen, warum zwischen ukrainischen und anderen Flüchtlingen unterschieden wird. Wäre es nicht sinnvoll, das Wohnungsgesetz auf alle Flüchtlinge anzuwenden? Dem stehen laut dem Minister europäische Regeln entgegen.

Befugnisse des Bürgermeisters

Wie werden Kommunen in die Lage versetzt, Unterkünfte bereitzustellen? Es fehle an Personal und Baumaterial, stellt Jasper van Dijk (SP) fest. Die Regierung beobachte permanent Engpässe, sagt Yeşilgöz. Ziel ist es beispielsweise, innerhalb von 72 Stunden eine definitive Antwort über die Kostenübernahme zu geben, wenn ein Standort gefunden wird.

Van Haga (Gruppe Van Haga) befürchtet, dass Unternehmen vertrieben werden, weil ihre Grundstücke beschlagnahmt werden könnten, um Ukrainer aufzunehmen. Langfristig seien Zwangsmassnahmen nach diesem Notstandsgesetz durchaus möglich, stellt Stoffer (SGP) fest. Und wird das Haus informiert, bevor der Bürgermeister solche Notstandsbefugnisse erhält, fragt Brekelmans (VVD).

Yeşilgöz betont, dass derzeit nur die Artikel 2c und 4 des Notstandsgesetzes aktiviert seien und nicht der Teil des Gesetzes, der sich mit der Inanspruchnahme von Pfandrechten befasse. Die Inanspruchnahme leerstehender Gebäude, beispielsweise von Unternehmen, sei zwar eine Option, derzeit aber „nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig“.

Van Meijeren (FVD) befürchtet, dass die Bürger verpflichtet werden könnten, Ausländern einen Platz zur Verfügung zu stellen und für sie zu kochen. Yeşilgöz schließt aus, dass jemals zivile Dachböden für Flüchtlinge beschlagnahmt werden. Etwa 20.000 Ukrainer haben auf freiwilliger Basis bei den Niederländern Unterschlupf gefunden. „Davor habe ich großen Respekt“, sagte der Minister.

Die Abstimmungen über den Gesetzentwurf und die eingereichten Anträge sind am 7. Juli.

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Quelle: https://nl-m-wikipedia-org.translate.goog/wiki/Wet_verplaatsing_bevolking?_x_tr_sl=nl&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc

https://www-tweedekamer-nl.translate.goog/kamerstukken/plenaire_verslagen/kamer_in_het_kort/voortduringswet-artikelen-2c-en-4-wet-verplaatsing?_x_tr_sl=nl&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc

Hollän­di­sche Regie­rung zwingt künftig Bürger zu Migran­ten­auf­nahme in den eigenen vier Wänden!

3 Kommentare leave one →
  1. 15. Juli 2022 16:29

    Und wieder ein ursprünglich sinnvolles Gesetz, das sozialistisch pervertiert werden soll. 🤡

  2. 15. Juli 2022 16:29

    Hat dies auf Nundedie! rebloggt.

  3. Gucker permalink
    15. Juli 2022 20:28

    Je mehr man unsere Politik/Politiker kennenlernt, umso mehr muß man sie verabscheuen.
    Zutrauen tue ich denen jede Perversität.

    In diesem Falle würde ich nochmal abwarten, ob sich das auch bestätigt..

    https://www.danisch.de/blog/2022/07/14/das-bevoelkerungsumzugsgesetz/#more-50826

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