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Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen

13. Oktober 2022

„Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine
gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.“

.

So verarscht man seine eigenen Wähler. Aber die sind geduldig und verzeihen jede Lüge. Es sind die Wähler der Grünen.

Quelle:

20221013 BTW programm 2021 Grüne

One Comment leave one →
  1. hugonaphtali permalink
    16. Oktober 2022 03:34

    Unsinn, die UVSA diktiert und Berlin hüpft.
    Die woke BW kann nicht mal Berlin verteidigen und haben keine Traute, Patriotismos oder Willen zur Verteidigung.
    Mit den 200 Panzerchen können die nicht mal ein Manöver fahren.
    Was wollen die Grünlinge denn überhaupt aus einem deindustrialisierten Land noch fabrizieren ? Papp Panzer und untaugliche Raketenabwehr Pleiten.
    Wo nichts mehr ist, sind solche Gesetze eben Unsinn.
    Die Kapitulation ist heute schon erklärt.
    Es fehlt nur noch die Einladung bis zum Westwall vorzurücken und Berlin und Brüssel im Spaziergang einzunehmen.
    Das wäre förderlich für Frieden und einen souveränen Neubeginn.

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