Woraus ergibt sich die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft?
Aus dem Gerichtsverfassungsgesetz:
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Aber es gibt auch ein Gegenmittel, wenn eingestellt wird.
Wikipedia: „Das Klageerzwingungsverfahren ist eine Form der Mitwirkung des Verletzten einer Straftat, wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt. Es ermöglicht die gerichtliche Anordnung gegenüber der Staatsanwaltschaft, öffentliche Klage zu erheben (§ 175 StPO). Es kann auch dazu eingesetzt werden, bereits die Aufnahme von Ermittlungen zu erzwingen, sofern die Staatsanwaltschaft nicht einmal damit begonnen hat, in einem bestimmten Fall zu ermitteln (Ermittlungserzwingungsverfahren).
Gesetzlich geregelt ist das Klageerzwingungsverfahren in §§ 172 ff. StPO. Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle der Staatsanwaltschaft stärken und ermöglichen, dass die Straftat auch tatsächlich verfolgt und angeklagt wird. Dies kann für die Interessen eines Nebenklägers von erheblicher Bedeutung sein. Erfolgreiche Klageerzwingungsverfahren sind äußerst selten.„
Aber dazu bedarf es eines Opfers oder Verletzten.
Nehmen wir mal des Fall des Ex-SPD-MdB Johannes Kahrs. Dieser steht oder stand im Verdacht, Bestechungsgelder von der Warbeurg-Bank oder von der Rüstungsindustrie erhalten zu haben.
Wiki: „Im September 2021 erwirkte die Staatsanwaltschaft Köln einen Durchsuchungsbefehl gegen Kahrs wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Die Durchsuchung wurde dann am 28. September 2021 vollzogen. Anfang August 2022 wurde bekannt, dass in einem Bankschließfach von Kahrs über 210.000 Euro in bar gefunden worden waren.“
Hier gibt es kein Opfer oder einen Verletzten. Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Kahrs einstellt, heißt es „Aus die Maus“. Wer soll hier ein Klageerzwingungsverfahren durchführen können?
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Quelle:
Das Heerlager der Heiligen 
Julius, deine Mühen in allen Ehren,
aber der Rechtsstaat existiert nicht mehr. Richter urteilen auch nicht mehr, sondern schreiben nur noch Begründungen.
Kommende Generationen werden zu ergründen versuchen, wie es möglich war in diesem organisierten kriminellen Irrenhaus zu überleben.
Wenn eine Bundeskanzlerin einen Verfassungsschutzpräsidenten folgenlos zum Lügen auffordern kann, vor der Verhandlung mit den Verfassungsrichtern gemeinsam zu Abend isst kann das ungemein das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie festigen.