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„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel

30. August 2016

Ich bin erstaunt: In der letzten Zeit ist es mir immer wieder passiert, daß ich mit Leuten sprach, denen völlig unklar war, daß Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik laufend Recht bricht.

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a) Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ kommt, hat kein Asylrecht in Deutschland, Art. 16a Abs. 2 GG.

Die Länder, die Deutschland umgeben, sind alle „sichere Drittstaaten“. Keiner der auf dem Landwege kommt, darf Asyl erhalten.

Auf dem Luftwege kommt aber auch niemand, weil nach unseren Gesetzen die Luftfahrtgesellschaften haften, wenn sie jemanden nach Deutschland fliegen, der kein Visum o.ä. besitzt. Darauf achten die peinlichst genau.

Fazit: Niemand dieser Leute hat ein Bleiberecht!

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b) Nach den europäischen Verträgen gilt das gleiche für „Flüchtlinge“: Nur in dem Staat, auf dessen Boden man die EU zuerst betritt, darf man Asyl oder Anerkennung als Flüchtling beantragen.

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c) Die Einreise nach Deutschland ohne gültige Papiere ist eine Straftat, § 14 Aufenthaltsgesetz (bis zu einem Jahr Haft).

Angeblich kommen ja 80% der Einwanderer ohne Papiere.

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d) Wer Asyl beantragt, ohne Asylgründe zu haben begeht einen strafbaren Betrug.

Denn er lebt wegen eines Schwindels monate- oder jahrelang auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

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e) Merkel und Co. haben nicht das Recht, Gesetze, die Verfassung oder völkerrechtliche Verträge wie das Dublin-Abkommen einfach „auszusetzen“.

Das sind schlichte Verfassungs- und Gesetzesbrüche.

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f) Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert nicht. Damit entfällt auch der Grund, Binnenkontrollen wegfallen zu lassen.

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g) Offensichtlich wurde ( und wird?) ein Großteil der Einwanderer an den Außengrenzen nicht registriert. Das wäre aber erforderlich, um sie nach den Dublin-Regeln ggf. wieder in das Land zurückzubefördern, in dem sie die EU betreten haben.

Das ist vielleicht auch der Grund, warum Merkel behauptet, die Grenzen ließen sich nicht schützen: Nicht einmal die Rückführung in das angrenzende sichere Drittland kann stattfinden, wenn man nicht weiß, von wo die Leute eingereist sind.

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Prof. Rupert Scholz zu diesen Themen, im November 2015:
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Wunderschöne Badestrände für den Burkini

29. August 2016

Hier Malaysia… (60% Moslems, Islam Staatsreligion)

langkawi-island-beach.jpg

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… oder die Malediven…(Islam alleinige Staatsreligion)

malediven strand

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… oder Marroko…(98% Moslems, Islam Staatsreligion)

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Oh, was ist das denn, selbst islamisch und trotzdem keinen Bock auf Mittelalter?

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Trotzdem, es bleiben genug Badegelegenheiten in mohammedanischen Ländern.

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Und wer uns ständig erzählt. wie gläubig er/sie ist und daß er/sie sich unbedingt an islamische Gesetze halten möchte, dem/der sei der Umzug in eines der über 50 islamischen Staaten in dieser Welt empfohlen.

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Niemand wird gezwungen in Deutschland zu leben!

„Die Flüchtlingszahlen gehen zurück“

29. August 2016

wird uns ständig erzählt.

In Zahlen (1-7/2016)

Balkanroute + 18%

Östliche Mittelmeerroute + 18%

Zentrale Mittelmeerroute + 3%

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Quelle: Welt-Online, 29.08.2016

 

Facebook ist nicht „irgendein privater Anbieter“

26. August 2016

Wenn ich auf meinem kleinen und unbedeutenden Blog willkürlich zensiere, ist das zulässig, bei Facebook aber nicht.

Denn Facebook hat eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland (Stand Januar/Februar 2016):

facebook teilnehmer

Quelle

Wenn Merkel meint, daß sie die Meinungsfreiheit in Deutschland ausschalten kann, weil ein „Privater“ willkürlich zensieren kann und sich nicht den gleichen Garantien der Meinungsfreiheit unterwerfen muß, wie der Staat, dann entspricht dies vielleicht einer DDR-Denke, aber nicht den Traditionen der Bundesrepublik.

Denn aus dieser starken Marktstellung ergeben sich auch höhere Verpflichtungen. „Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.“ sagt § 19 desGesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auch wenn das hier nicht ganz paßt, Facebook nutzt seine Stellung für eine bestimmte politische Zielsetzung aus).

Zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt werden z.B. Pressegrossisten verpflichtet, „nicht nur jede Verkaufsstelle zu beliefern, sondern auch jede auf dem Markt erhältliche Publikation anzubieten und in ihr Programm aufzunehmen. Der Einzelhandel hat somit einen Belieferungsanspruch gegenüber dem Pressegrossisten.“

Und Facebook hat ebenfalls Neutralität zu wahren!

Wann klagt endlich mal ein Gesperrter gegen das Zuckerbergsche Zensurimperium?

 

Narreteien

26. August 2016

„Grenzen sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben“ so EU-Kommissionspräsident Hans-Klaus Juncker auf einer kürzlich gehaltenen Rede.

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Naja, Herr Juncker, ohne Grenze hätte Luxemburg nicht weltweit Steuersparer und auch

harlekinSteuerbetrüger anlocken können. Wo stände dieses karge Eifelländchen sonst wohl, ohne die Banken?

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Aber warum soll man dem eigentlich ernsthaft antworten? Das Privileg mitteleuropäischer Politiker scheint darin zu bestehen, jederzeit wie ein Narr reden zu dürfen.

„Konstanzer Landrat wütend auf Schweizer: „Sie sichern ihre Grenzen nicht!““

25. August 2016

meldet „Focus“.

Grenzsicherung bedeutet für den Landrat Frank Hämmerle (CDU), Menschen an der Ausreise (hier nach Deutschland) zu hindern, nicht die Verhinderung unerlaubter Einreise.

Er wirft den Schweizern vor, Menschen ausreisen zu lassen, die das wünschen. Das entspricht aber internationalem Recht, die Schweizer verhalten sich korrekt.

Vielleicht sollte er seinen Zorn gegen Berlin richten, da will man die Grenze nicht sichern…

Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als die Grünen immer von der “multikulturellen Gesellschaft“ sprachen?

25. August 2016

Das Labern von „Multikulti“ war zwar für einen denkenden Menschen unerträglich, aber es kam damals nur ein Bruchteil von Kulturfremden nach Deutschland, zumindest verglichen mit heute.

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Das Gerede von „Multikulti“ haben sie zwar eingestellt, es sogar für gescheitert erklärt, aber in geradezu närrischer Art, ihr eigenes Gerede negierend, die Grenzen sperrangelweit aufgemacht.

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Jetzt reden sie von „Integration“.

Das ist aus deren Munde noch hohler, als das Gebrabbele über „Multikulti“.

Denn zum einen ist es eine Binsenweisheit, daß Integration immer schlechter gelingt, wenn die Zahl der Einströmenden/Fremden immer größer wird.

Zum anderen können wir an der Debatte über Vollverschleierung erkennen, was „die“ unter „Integration“ verstehen: Nichts!

Keiner soll sich den Sitten und Gebräuchen des Gastlandes anpassen müssen. Deren „Integration“ ist nur „Multikulti“ im Turbo-Modus.

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Als ob eine Gesellschaft ohne den Kitt gemeinsamer Werte, Überzeugungen und Verhaltensweisen friedlich und konfliktfrei zusammenleben könnte.

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Da wünscht man sich fast die alten Zeiten zurück, als die unsägliche Roth in der Glotze von Multikulti geschwätzt hat….

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