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Merkel soll nicht bei Kohls Trauerfeier sprechen

22. Juni 2017

Angeblich wollte Kohls Witwe das.

Aber vielleicht erfüllt sie nur die Wünsche ihres Mannes, der über Merkel meinte: „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste.“

Und weiter: „Die Merkel hat keine Ahnung…“

Und ihn, ohne den sie nichts geworden wäre, stieß sie gnadenlos vom Thron. Im Dezember 1999 blies sie in der FAZ zum Halali und schrieb:

Die von Kohl eingeräumten Vorgänge (illegale Parteispenden J.R.) haben der Partei Schaden zugefügt. … die Partei – und nicht nur er allein – muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der Flick-Affäre möglich sein konnte. Ein Wort zu halten und dies über Recht und Gesetz zu stellen mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang. Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt.“

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Loyalität war für Kohl immer ein hoher Wert. Sein Schweigen über die  Spender der illegalen Zahlungen ist moralisch bedenklich.

Andererseits kann aber auch vermutet werden, daß gerade seine Art von Loyalität ihm diese guten Kontakte zu den Staatsmännern anderer Länder ermöglichte.

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Wer soll bei deren Verhalten einer Merkel schon vertrauen?

(vgl. auch hier: Zehn Merkel-Opfer. Kohl, Merz und die SPD“, n-tv 2010).

Afghanistan stoppt Abschiebungen nach Großbritannien

22. Juni 2017

Begründung: Zuviel Terror.

„Das gemeinsame Haus Europa“

21. Juni 2017

Kennen Sie dieses schöne Bild noch, von Gorbatschov? Welch ein guter Gedanke, nach all‘ den Jahrhunderten, wo sich die Nachbarn so oft den Schädel eingehauen haben, endlich Frieden und Verständigung auf dem schönsten aller Kontinente.

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Alle waren von dieser Hoffnung auf eine bessere Zukunft erfüllt, damals, in den 90er Jahren.

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Was Gorbatschov bei diesem „gemeinsamen Haus Europa“ nicht erwähnte, ist, daß neben dem Haus ein Wassergraben liegt und sich hinter dem Wassergraben das Nachbarhaus befindet.

Dort wohnen Leute, die man als sehr eingebildet und streitsüchtig bezeichnen kann und die sich in unserem Haus Europa selbst in die Wohnungen einladen. Um sich dann in den Wohnzimmern unserer Wohnungen einzunisten.

Und in unserem Hause Streit säen.

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Ach wäre der Wassergraben zum Nachbarn doch breiter…

Rabensteins Alltags-Knigge: Wann darf man „Der Islam“ sagen?

20. Juni 2017

Die Regel ist ganz einfach:

Nur bei positiven Bemerkungen, z.B. “ Der Islam ist eine Religion des Friedens und der Liebe.“ „Der Islam lehnt Gewalt ab.“ usw.

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Bei negativen Bemerkungen kann „Der Islam“ nicht verwendet werden. Dann würde Ihnen der Gesprächspartner aufgeregt entgegnen: „„Den Islam“ gibt es nicht. Es gibt Schiiten, Sunniten, Wahabiten, Alawiten, Aleviten, die sind alle unterschiedlich usw.“

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Wir folgern daraus: Nur die Liebe und das unbedingte Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit ist allen Moslems gemein.

Wie wurde gestern Nacht das Brandenburger Tor angeleuchtet?

20. Juni 2017

Sie erinnern sich: Berlin wollte die Beleuchtung des Tores nur noch bei Anschlägen in Partnerstädten.

Gestern ein Anschlag in Partnerstadt Paris: Mohammedaner rast in Polizeiauto, Attentäter tot.

Gestern auch noch Anschlag in Partnerstadt London: Brite rast in Menschengruppe vor Moschee, ein Toter.

Und jetzt: Alle 30 Minuten wechselnde Beleuchtung? Oder Briten vorn, Franzosen hinten? Oder umgekehrt? Oder Stroboskopblitze in wechselnden Landesfarben? Oder auf die Beleuchtung ganz verzichten und stattdessen „Je suis Londre et Paris“ Plakate drucken und aufhängen?

Der „Leitfaden für Sonderbeleuchtung“ des Berliner Senats für das Brandenburger Tor wird in endlosen Nachtsitzungen ergänzt werden müssen.

 

Wahlprogramm der „Grünen“ für die BTW 2017

19. Juni 2017

wahlprogramm grüne

Es fehlt ein blaues Gebotsschild mit einem Windrad.

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Grünen 16 Sitze verloren und stellen nur noch einen Abgeordneten. Vorbildhaft!

Fundort für Bild

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll verfassungswidrig sein.

19. Juni 2017

Sagt zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Stört wohl keinen. Das Parlament versagt.

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Und das Gesetz soll auch noch gegen EU-Recht verstoßen. Meint die EU-Kommission.

Zur Funktion der EU-Kommission führt Wiki aus: „Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben.“

Die EU-Kommission will aber nichts unternehmen, das nächste Versagen.

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Auch der UN-Sonderberichterstatter meint, das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.

Egal, weitermachen.

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Keine Gewaltenteilung, keine Kontrolle, keine kritischen Medien: Die Demokratie ist unter Merkel völlig am Ende.

Maas mag ein schlechter Minister mit Little-Man-Syndrom sein, der mit seiner maas wörnerpferdeköpfigen Lebensgefährtin Schleichwerbung für einen Möbelhersteller macht. Das können die Medien gut skandalisieren, das Zensurgesetz ist aber schlimmer.

Aber Maas ist nicht alleine, sein Gesetz muß vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, und die Richtlinienkompetenz liegt bei Frau Merkel. Keiner bremst ihn.

Totales Versagen, überall.

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Allerdings behauptet der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrichs, die CSU wolle das Gesetz verhindern:

friedrichs twitter

CSU hieß aber schon zu oft: Rechts blinken und links abbiegen.

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