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Denkt auch an unsere Tiere. Darum: Regierungswechsel

21. November 2017

merkel hund

Fundort

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Neuwahl im April 2018?

21. November 2017

neuwahl 2018

twittert „Welt“-Journalist Robin Alexander

Quelle

Warum lädt Merkel die „Linken“ nicht zur Sondierung ein?

21. November 2017

Wenn sie unbedingt zusammen mit den Grünen eine linke Mehrheit haben will und mit der SPD ihre Volksfront-Regierung nicht bilden kann, bliebe doch noch malawi fahnedie Bartsch-Brigade.

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So groß ist der Unterschied zwischen denen und den Grünen nicht. Und mit den Grünen versteht sich die Uckermärkerin doch so gut.

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Eine Fahne gibt es auch schon, Malawi.

Die Volksfront von Malawi mit Commandante „Che“ Angela Merkel.

Gibt es vielleicht doch das „dritte Geschlecht“, in der Union?

21. November 2017

Welchem Geschlecht gehört wohl diese Ansammlung von Eierlosen an?

merkel sondierungen

Nach Abbruch der Sondierungen

Keiner hat den Mut zu sagen, daß Merkel die Union nur noch schwächt. Daß Neuwahlen eine weitere Katastrophe für die Union bringen werden.

Da steht auf dem Photo, in Unterwerfungshaltung, Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens seit 2010. Er oder sie oder Neutrum ist für Merkel unangreifbar. Der macht seinen/ihren Mund trotzdem nicht auf.

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Die Ministerpräsidenten waren früher, in der Kohl-Ära, immer sicher im Sattel sitzende Konkurrenten des Kanzlers. Man denke an den unbequemen und selbstbewußten Franz-Josef Strauß, Lothar Späth, Walter Wallmann.

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Die Union läuft in die nächste Katastrophe. Sie ist laut letzter Umfrage schon unter

30%.

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Und was hören wir von den Eierlosen in der Lage?

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Das „dritte Geschlecht“ hat gesprochen.

 

 

 

Müssen wir Lindner jetzt hoch achten?

21. November 2017

Was lese ich alles an Leserkommentaren zum Abbruch der Jamaika-„Die Bekifften“-Verhandlungen durch die FDP. Lobeshymnen, er habe sich „anständig verhalten“ usw.

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Ich glaube, er hat sich nur professionell verhalten, Chancen und Risiken abgewogen. Und die richtige Entscheidung getroffen.

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Es darf vermutet werden, daß Merkel und die Grünen sich bei den Sondierungen hervorragend verstanden haben, daß die CSU letzlich kraftlos war, und den Liberalen klar sein mußte: Kommt die Koalition, hat die linke Merkel ihre linksextremen Grünen als Liebespartner und die FDP ist die Bremserin, die Doofe, die Ausgegrenzte, der Watschenmann, auch für die Medien.

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Warum dieses Spiel überhaupt mitmachen?

Erst ordnet Merkel Ende der Verhandlungen für Freitag, 18.00 Uhr. Selbstverständlich stand man Freitag abend „ganz kurz“ vor dem Durchbruch.

Als der bis 18.00 Uhr nicht erreicht war, wurde eine Nachtsitzung angeordnet. Offensichtlich meint Merkel aus der Erfahrung Brüsseler Nächte, daß dies eine besonders pfiffige Methode ist, Verhandlungspartner kompromissbereicht zu machen. Natürlich stand man nach Ende der Nacht wieder „ganz kurz“ vor dem Durchbruch.

Dann gab es den nächsten angeblichen Schlußpunkt: Sonntag, 18.00 Uhr. Am Sonntag Abend befand sich die Partein vermutlich nochmals „ganz kurz“ vor dem Durchbruch.

Dann wurde wieder weiterverhandelt, bis in die Nacht, bis kurz vor Mitternacht, als die Besprechnungen „ganz kurz“ vor dem Durchbruch waren und die FDP abbracht.

Wie lange hätte Merkel dieses Spiel noch weitergetrieben?

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Fehlen der FDP und der SPD jetzt die „staatspolitische Verantwortung“, wenn sie sich Koalitionen verweigern?

Ich meine nein. Die Menschen wollen, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, eine andere Politik.

Es kann doch nicht angehen, daß sich jetzt SPD oder die FDP auf den selbstzerstörerischen Kurs von Grüne/Merkel einlassen.

Bewegen muß sich die Union, die endlich aus ihrer Wahlniederlage von 2017 Konsequenzen ziehen und sich wieder an den Interessen der Bürger zuwenden muß.

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Merkel, die starrsinnig an ihrem „keine Obergrenze“ Kurs festhält muß gehen. Die Union muß sich inhaltlich und personnell erneuern.

Der Ball liegt im Feld der Union.

 

Bundespräsident Steinmeier

20. November 2017

Bei Steinmeiers Amtsvorgängern war es so, daß diese sich nach ihrer Wahl in eine überparteiliche Position zurückgezogen haben.

Daraus, und nur daraus, zogen sie ihre Autorität und ihr Ansehen.

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Schon bei Gauck war dies nicht mehr so. Er kämpfte als Bundespräsident mit vollem Einsatz fürs politische Establishment. Wie jetzt Steinmeier, der sich zu Merkels Gunsten in die Koalitionsbildung einmischt.

Leute wie Gauck und er bilden kein Gegengewicht mehr zu Parteienbetrieb, sondern sind nur sein verlängerter Arm.

Wenn die Parteien keine Bewerber mehr wollen, die das Amt wirklich ausfüllen, sollte man es ersatzlos streichen.

Palmer lügt nicht.

20. November 2017

Für Herrn Killerbiene, der meint, Palmer würde in diesem Interview lügen und deshalb fragt:

„Gibt es in Deutschland wirklich eine rechtliche Verpflichtung, Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen?

Wo steht das?

Welcher Paragraph?“

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Wenn einer Kommune Asylbewerber zugewiesen werden, ist die Gemeinde verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Das ergibt sich aus den jeweiligen Polizeigesetzen. Denn Obdachlosigkeit gilt als „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, was das Ordnungsamt der Gemeinde, in Eilfällen die Polizei, zum Handeln verpflichtet.

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Im Übrigen gilt die Gestellung einer Unterkunft auch als „Hilfe zum Lebensunterhalt“ nach § 27 SGB XII (früher Sozialhilfegesetz). Die Hilfe ist in § 27a SGB XII definiert: „Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung.“

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Wenn kein Wohnraum frei ist, wird die Gemeinde wohl neuen schaffen müssen. Auch wenn dies sicher nicht gut ankommt, bei den Alteingesessenen.

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Und das Palmer selbst entscheiden kann, ob er was tut oder nicht, wie Killerbiene behauptet, ist Quatsch. Die Betroffenen haben einen einklagbaren Rechtsanspruch. Notfalls per einstweiliger Verfügung.

 

 

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