Ein Freund, ein guter Freund…
Gideon Böss schreibt:
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Wie schreibt Danisch immer: Wir erleben keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht.
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Quelle:
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Die „Zeit“ schreibt dazu: „In dem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass illegal Eingereiste ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können – unabhängig von ihrer Herkunft. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Ein entsprechender Vertrag mit der Regierung in Kigali war erst im Dezember geschlossen worden. Ruanda erhielt im Gegenzug eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro (140 Millionen Pfund) und das Versprechen, dass die britische Regierung weiteres Geld für die Unterbringung und Versorgung der abgeschobenen Personen bereitstellt. „
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Gleiches gilt für Frankreich. Kann man Macron nicht die Grundrechte entziehen?
Die „TAZ“ berichtet im Dezember 2023: „Das neue „Einwanderungsgesetz“ sieht eine Zweiklassengesellschaft vor, in der Menschen ohne französische Staatsbürgerschaft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Menschen, die oft erst die Sprache lernen müssen und auf ihre Arbeitserlaubnis warten. Auch kann die französische Staatsbürgerschaft aufgrund von Delikten künftig denjenigen entzogen werden, die noch eine anderen Nationalität besitzen. Was sind gleiche Rechte für alle, wenn einigen Menschen diese Rechte im Ernstfall genommen werden? Le Pen feierte das Gesetz konsequenterweise als einen „ideologischen Sieg“.
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Quellen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/grossbritannien-gesetz-ruanda-abschiebungen-parlament
https://taz.de/Asylgesetze-in-der-EU-und-Frankreich/!5979226/
2022 lag der Regelsatz für Alleinstehende und Alleinerziehende bei 449 Euro im Monat
2023 wurde das Bürgergeld eingeführt.
Dort betrug der Regelsatz 2023 502 €uro im Monat.
Ab 2024 beträgt der Regelsatz 563 Euro im Monat.
Das ist eine Erhöhung von immerhin 25,39% von 2022 auf 2024.
Die Arbeitnehmer konnten keine solche Erhöhung erleben.
Das Lohnabstandsgebot sollte vielleicht neu definiert werden: Man sollte mit einer Erwerbstätigkeit annähernd so viel Einkommen haben, wie durch Sozialleistungen.
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Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241114/umfrage/entwicklung-des-hartz-iv-regelsatzes/
Was ist Deutschlands größtes Problem?
8% = nicht mehr konkurrenzfähige Wirtschaft
12% = unkontrollierte Masseneinwanderung
6% = unfähige Regierung
76% = privates Treffen von ca. 20 Personen im November 2023 in Brandenburg
Sie protestieren vermeintlich „gegen Rechts“…
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…und ein paar Verirrte und Aufgehetzte werden das auch wirklich so meinen.
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In Wirklichkeit aber protestieren sie gegen das Grundgesetz und die Rechtsordnung.
Seit 2015 brechen die Regierungen das Grundgesetz (Art. 16a) und lassen unkonrolliert Menschen herein, von denen wir meist nicht wissen, wer sie sind und wo sie herkommen.
Dieser Mißstand ist aber die größte Sorge der Menschen in Deutschland und für viele ein Grund, die Schwefelpartei zu wählen.
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Die vom Gesetz geforderte Abschiebung Illegaler wird fast nicht praktiziert.
Wenn ein Sozi das gleiche fordert, wie die AfD, …
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…bleiben sie gelassen, denn sie wissen, daß es nicht ernst gemeint ist und Scholz den Grundgesetzbruch ab 2015 mitgetragen hat.
Abschiebung nennen sie Deportation oder neuerdings Vertreibung, um die Sache zu dramatisieren. Sie wissen, daß die illegale Einwanderung unsere Gesellschaft zerstört und das wollen sie auch.
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Sie fordern, daß der Staat seiner Aufgabe nicht nachkommt, nämlich Recht anzuwenden. Die Vollziehung von Gesetzen ist für sie Faschismus und wer diese Rechtsanwendung fordert, ist Nazi.
Diese Leute wollen eine andere Republik.
Mir graut vor ihnen.
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Quelle:
https://www.ksta.de/koeln/so-lief-die-demo-gegen-den-rechtsruck-afd-in-koeln-720253
Petition gegen Höcke überschreitet die Millionengrenze
Stand: 16.01.2024, 14.10 Uhr:
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Übel, wie die Freiheitsfeinde das offene Visier scheuen und lieber mit solchen Tricks die Konkurrenz ausschalten wollen.
Mein Vorschlag an diese: Fangt doch mal bescheiden an. Der Höcke ist doch beamteter Lehrer. Versucht doch, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Viel Spaß!
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Quelle:
Der Begriff „Vertreibung“ im Wandel der Zeiten
Einstmals war „Vertreibung“ die gewaltsame oder unter Androhung von Gewalt erfolgte Entfernung von Menschen aus ihrem angestammten Gebiet, dort wo sie geboren und aufgewachsen waren, auch Heimat genannt. Meist auch noch unter Verlust aller Vermögenswerte.
Später nannten unsere moderneren und sensiblen Menschen das auch „erzwungene Wanderschaft“ (Richard von Weizäcker)
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Heute bedeutet „Vertreibung“, daß jemand ohne Pass in ein fremdes Land einreist, was bei uns schon strafbar 
ist, aber in Deutschland nicht verfolgt wird, erfolglos Asyl beantragt, von Sozialleistungen lebt, was ja betrügerisch ist, wenn es gar keinen Fluchtgrund gibt und was wiederum nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Und wenn der Staat diesen Kriminellen dann wieder in sein Ursprungsland zurückbringt, das ist „Vertreibung“.
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Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/rede-vonweizsaecker-wortlaut-101.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/afd-vertreibung-correctiv-protest-100.html
Wenn das ganze Gedönse der letzten Tage,…
….diese ganze orchestriert wirkende Empörungswelle (Geheimplan, – treffen., Wannssee 2.0, Vertreibung usw.) dazu dienen soll, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG einzuleiten, dann kann ich nur bemerken: Ich bin dafür.
Denn dann werden sich unsere linken Hetzer höchstrichterlich bescheinigen lassen müssen, daß ihre Aussagen zur AfD der Grundlage entbehren.
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Aber wird es dazu kommen?
Schon hat der CDU-Vorsitzende Merz sich dagegen ausgesprochen. Daß er nicht glaubt, das Verfahren zu gewinnen, sagt er natürlich nicht. „Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg.“
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Wer soll sich dann die blutige Nase vor dem BVerfG holen?
§ 43 des BVerfGG lautet:
(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.
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Erinnern Sie sich noch an das 2. NPD-Verbotsverfahren? Das kam jahrelang nicht zustande, weil die politische Kaste nur bereit war, den Antrag zu stellen, wenn alle mitmachen. Damit die Blamage nicht auf Einzelne fällt.
Ich kann mir schwer vorstellen, daß Union und FDP da mitmachen.
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Und selbst wenn es so käme und die AfD verboten würde: Dann würden sich Maaßen mit seiner Werteunion als Partei die Hände reiben und die Wähler der AfD übernehmen.
Und dann ginge der gleiche Krieg der Linken gegen die Werteunion los.
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Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html#BJNR002430951BJNG000503377
Wenn hunderte von Privatjets einfliegen…
…und anschließend auf einer Konferenz nicht autorisierte Personen darüber beraten, wie das gemeine Volk demnächst ohne Automobil leben soll, dann nennt man das:
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a) Weltwirtschaftsforum?
b) Weltklimakonferenz?
c) Lösung a) und b)?
Das Heerlager der Heiligen 