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Martin Schulz, ein Mann, ein Wort!

22. Februar 2017

Was ist das wichtigste Amt der Welt? VS-Präsident? Papst? Kreml-Chef? China-Präsident? Darüber kann man streiten:

Aber daß der EU-Parlamentspräsident zu den wichtigsten 3 Ämtern der Welt gehört, darüber sind sich alle einig.

Fünf Jahre übte Dr. Martin Schulz dieses Amt aus. Becheiden, demütig und fair, wie auch seine politischen Gegner respektvoll einräumen. Zurückhaltend war er, aus Respekt vor der Bürde des Amtes.

Nur wenige Male ließ seine tägliche Arbeitslast ihm Zeit, sich zu politschen Fragen zu äußern.

Nachfolgend eine kleine Auswahl:

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FAZ, 29.05.2016: „SPD Schulz schließt Kanzlerkandidatur aus

„„Mein Platz ist in Brüssel“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er habe 32 Jahre und damit sein gesamtes politisches Leben in Europa investiert. „Und Europa ist momentan nicht im besten Zustand. Ich versuche hier meinen Beitrag zu leisten, dies zu ändern“, so Schulz.“

FAZ, 19.03.2015: „Schulz: Griechenland braucht schnell bis zu drei Milliarden Euro“

FAZ, 14.03.2015: „Schulz: Tsipras muss Koalition aufkündigen“

FAZ, 07.02.2015: „Schulz lobt Initiative von Merkel und Hollande“

FAZ, 01.02.2015: „Schulz fordert ein Ende der Deutschland-Kritik“

FAZ, 30.01.2015: „EU-Parlamentschef Schulz fordert Milde für Athen“

FAZ, 11.11.2015: „Schulz verlangt mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung“

FAZ, 30.05.2015: „Schulz kommt Cameron entgegen“

FAZ, 04.06.2014: „Schulz fordert die Gegner Junckers zur Kapitulation auf“

FAZ, 18.06.2014: „Schulz will Vizepräsident der EU-Kommission werden“

FAZ, 20.04.2015: Schulz wirft EU-Ländern Tatenlosigkeit vor

FAZ, 04.10.2015: „EU-Parlamentspräsident will Schuldenregeln aufweichen“

FAZ, 18.09.2015: Martin Schulz „Im Syrien-Krieg auf Russland zugehen“

FAZ, 29.08.2015: Schulz: Europas Regierungen treiben ein unwürdiges Spiel“

FAZ, 06.07.2015: Schulz mahnt stärkere Sportbeachtung in der Politik an

FAZ, 10.03.2016: Schulz wirft Abgeordneten nach rassistischen Äußerungen raus

FAZ, 05.03.2016: Schulz: Türkei könnte historische Chance verspielen

FAZ, 30.01.2016: Schulz warnt bei Briten-Verhandlungen vor Teufel im Detail

FAZ, 09.01.2016: Martin Schulz zu Polen     Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art“

FAZ, 07.12.2015: Asylanträge     Schulz wirft de Maizière Versagen vor

 

 

„Checks and balances“…

22. Februar 2017

 

… wie oft habe ich den Begriff in den letzten Wochen gehört. Man könnte auch „Gewaltenteilung“ sagen, aber das klingt ja nicht so weltläufig.

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Trump soll angeblich die Gewaltenteilung gefährden.

Wodurch?

Erfahren wir nicht. Und überhaupt die ganzen Autokraten, wie die sich breitmachten. Das sei ganz furchtbar.

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Komischerweise fehlt bei den Aufzählungen immer die Autokratin aus der Uckermark, die sich beim Atomausstieg, bei der Euro-„Rettung“, und vor allem bei der „Flüchtlingskrise“ dreist über Gesetze, internationale Verträge hinweggesetzt und  den Bundestag in dieser Frage kaltgestellt hat.

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Liebe Journalisten, wie heißt es doch in der Bibel (Matthaeus 7:3): „Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken aber in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Was ist jetzt die eigentliche „Fake-News“?

21. Februar 2017

Als Schäuble verkündete, es gäbe nur ein Rettungspaket für Griechenland?

(FAZ, Interview am 20.07.2010)

Frage: Jede Wette, dass … der Rettungsschirm für die Euroländer verlängert wird.

Schäuble: „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart. Griechenland wird insgesamt drei Jahre die Kreditlinien in Anspruch nehmen können. Dann können sie noch fünf Jahre laufen. Danach ist Schluss.“

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War die Aussage Schäubles schon eine Lüge?

Oder war die Verbreitung dieser Lüge eine Fake-News?

Oder das Verschweigen dieser Lügerei im Nachhinein?

 

Jetzt sind wir schon beim 3. Rettungspaket für Griechenland.

Nächste Schäuble Falschaussage: (Welt, 14.08.2015) „Vor einer Entscheidung über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland verlangt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine klare Zusage, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter mit im Boot ist. Nötig sei „ein klares Commitment, ein möglichst verbindliches Commitment“, sagte Schäuble zum Auftakt einer Griechenland-Sondersitzung in Brüssel am Freitag. „Das ist für uns Voraussetzung.““

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Das Paket wurde verabschiedet, der IWF macht bis heute nicht mit, 32 Milliarden Euro von insgesamt 86 Milliarden sind schon ausbezahlt.

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Auch hier die Frage: Wo liegt der Fake? In der Aussage Schäubles, in der Verbreitung dieser Lüge oder in der Tatsache, daß man bis heute die geneigte Leserschaft nicht über den Charakter dieses feinen Herrn informiert?

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Lügen durch Verschweigen ist auch eine Lüge. Denn die Medien haben eine Informationspflicht, sonst sind sie eben nur Lügenpresse.

„Polizeigewahrsam für Deniz Yücel in der Türkei verlängert“

21. Februar 2017

meldet uns die „Welt“. Wie schrecklich!

Deniz Yücel.PNG

Trotzdem sollten die türkischen Behörden sich von deutschen Protesten nicht kirre machen lassen und die Vorwürfe gegen ihren Landsmann in aller Ruhe und ausgiebig untersuchen.

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Immerhin ist der Türke mit deutschem Pass – trotz der Haft – in der wunderschönen Türkei, denn er ist „einer, der die Türkei liebt“, wie die FAZ uns mitteilt.

Mit Deutschland scheint der Herr es ja nicht so zu haben, wie aus den ewig gehässigen Texten aus seiner Zeit bei der „TAZ“ hervorgeht.

Daher ist die Sehnsucht nach einer Rückkehr des Türken nach Deutschland – jedenfalls bei mir – äußerst begrenzt.

Danke, Präsident Trump!

17. Februar 2017

Nein, nicht für Ihre bisherige Politik, dafür ist es zu früh. Ich bin immer noch Anhänger der alten Regel, daß man jedem Neuling im Amt erst einmal 100 Tage Zeit geben soll, sich dort einzufinden. Dann sehen wir weiter.

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Ich danke für den Spaß, den Sie mir bereitet haben, wenn ich die Quasselrunden in der Glotze anschauen durfte.

Trump, Trump, Trump, dutzende Male als Thema. Und jedesmal die gequälten Gesichter der Teilnehmer, das Entsetzen, das spürbare körperliche Unbehagen. Man fühlte die schlaflosen Nächte dieser Menschen, wenn sie – sich hin und her wälzend – an den nächsten Morgen dachten, wo sie in zwanghafter  Art als Erstes ihr Smartphone in die Hand nahmen, um zu lesen, was der Mann in der Nacht wieder getwittert hat. Damit war das gemütliche Frühstück mit Soja und Biobrötchen schon verdorben. Wie Schade!

In mir entsteht – ich kann es nicht leugnen – beim Anblick dieser Leute ein freudiges, jauchzendes Gefühl.

Rache ist Blutwurst!

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Ja, sie glaubten, das Ende der Geschichte sei gekommen.

Fast ganz Europa wurde von Sozialisten regiert. Man saß in den Redaktionen, an den Unis, in den Schulen. Man fühlte sich unangreifbar.

Und in den VSA – so hieß es – könnten den Republikaner nie mehr eine Wahl gewinnen. Denn der Bevölkerungsanteil der Schwarzen und der Lateinamerikaner steige unaufhaltsam an und diese Menschen wählten ja eh‘ nur Demokraten. Die linke Mehrheit sei für alle Zukunft gesichert.

Und heute: Die Republikaner stellen nicht nur den Präsidenten, sondern auch noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Gleichzeitig! Was für ein Schlag.

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Und dann die dämlichen Einschätzungen der Quarkschaurunden: Er ist doof, narzistisch, unberechenbar usw.

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Ist keinem von denen jemals der Gedanke gekommen, daß Trump nur der Repräsentant einer größeren und sicher mächtigen Gruppe ist? Erkennen können wir schon die heimische Rohstoffindustrie.

Das in den Denkfabriken der VSA schon seit Jahren darüber diskutiert wird, ob man die Rolle als einzige Weltmacht überhaupt noch dauerhaft spielen kann?

Das alles, was man Trump vorwirft, Stichwort „Protektionismus“, von den Chinesen seit Jahrzehnten praktiziert wird, und zwar mit großem Erfolg?

Das der Satz „Freihandel nutzt allen“ einfach nur strunzdumm ist, weil es immer Gewinner und Verlierer gleichzeitig gibt, bei fast jeder politischen und ökonomischen Entwicklung?

Das diese angeblichen Linken, die plötzlich Propheten des Freihandels geworden sind, nur Werkzeuge des internationalen Großkapitals sind? Die die Welt in einen einzigen Manchester-Kapitalismus verwandeln wollen?

Das wir nicht die innenpolitische Entwicklung in anderen Ländern diskutieren sollten, sondern uns vielmehr fragen müssten, wie wir darauf reagieren. Welche Konsequenzen wir ziehen?

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Liebe Talkschaudiskutanten, geht zum Arzt, laßt Euch Mittel gegen Magengeschwüre verschreiben, finden Euch damit ab, das die Geschichte nie ein Ende haben wird und fangt endlich an, in die Zukunft zu schauen.

Auch wenn mein Vergnügen beim Anschauen Eurer gequälten Gesichter darunter leiden wird…

Finde den Fehler!

15. Februar 2017

finde-den-fehler

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Gefunden bei unseren niederländischen Freunden, hier E.J. Bron

Also wenn diese Meldung stimmt, …

13. Februar 2017

afd-hocke

Quelle: FAZ

… dann war es das für mich mit der AfD.

Die Dresdner Rede von Höcke war schlecht, der Mann hält sich zu Unrecht für einen guten Redner, die Wortwahl reizlos, die Rede auch thematisch unpassend. Politisch einfach dumm.

Aber er hat – meiner Meinung nach – sachlich auch nichts Falsches gesagt. Und er ist der gewählte Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen. Wenn die mit ihm unzufrieden sind, sollen sie einen anderen wählen.

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Wenn die AfD beabsichtigt, die gleiche antidemokratische Haltung wie die Altparteien anzunehmen, macht sie 2 Fehler gleichzeitig:

Sie wird zur zweiten überflüssigen FDP und daran sterben. Denn Erfolg hat man nur, wenn man den Gegenwind aushält, siehe UKIP und andere, die das Stahlgewitter des Establishments auch überlebt haben und dadurch immer stärker wurden.

Und ich bezweifele auch die Erfolgssaussichten des Verfahrens: Die SPD hat ebenfalls erfolglos versucht, Sarrazin auszuschließen. Aber innerhalb der Parteien herrscht nun einmal Meinungsfreiheit. Die gilt auch für Höcke. Aber dem politischen Gegner liefert man damit eine Steilvorlage. Das ist politisch noch dümmer, als die Höckerede.

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