Skip to content

Justizminister Maas kämpft gegen „Schandrecht“

29. März 2017

Maas will alle Strafurteile nach § 175 StGB zwischen 1945 und 1994, dem Jahr der Abschaffung des Paragraphen, aufheben lassen. Maas: „Der § 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht.“

.

Aber wenn wir genauer schauen, so ganz stimmt das nicht, was Maas da sagt:

Erstens werden die Urteile nach § 175 StGB nur auf Antrag annuliert. Warum das, wenn der Schwulenparagraph verfassungswidrig sein soll?

Und außerdem: Wer es mit einem unter 14-jährigen trieb, bleibt strafbar, so sieht es jedenfalls der Referentenentwurf vor (Achtung, Link öffnet PDF-Datei)..

.

Maas, der von „Schandtaten des Rechtsstaats“ spricht, übertreibt – wie immer -maaslos.

.

Ab 1969 war nicht mehr der Sex zwischen Männern allgemein nach § 175 StGB strafbar, sondern nur noch der Fall, daß sich ein erwachsener Mann an einem Minderjährigen vergriff (wobei damals und bis 1975 man erst mit 21 Jahren volljährig wurde).

Schon die „Große Koalition“ entschärfte den § 175: „Durch das 1. StrRG vom 25. Juni 1969 wurde kurz vor Ende der Großen Koalition von Bundeskanzler Kiesinger der § 175 reformiert, indem das Totalverbot aufgehoben wurde und nur noch die qualifizierten Fälle (Sex mit einem Unter-21-Jährigen, homosexuelle Prostitution und Ausnutzung eines Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnisses)“ so Wiki.

Und SPD-Übervater Willy Brandt brachte in den 1970er Jahren mit der „großen Strafrechtsreform“ weitere Veränderungen des § 175 StGB.

(Zwischenfrage: Kann der Maas ohne roten Kopf eigentlich noch das „Willy-Brandt-Haus“ betreten? Er tut ja so, als wäre Brandt der Nazi-Gauleiter von Deutschland gewesen.)

.

Auch wenn man heute allgemein die Ansicht vertritt, Sex zwischen Männern habe straflos zu sein, so muß man doch andererseits anerkennen, daß die damaligen Gesetze erst einmal der Ausdruck der Geisteshaltung der jeweiligen Zeit war.

Beispiel Ehebruch: Auch dieser war bis 1969 strafbar. Schert Herrn Maas und die Schwulenlobby aber nicht, da wird nichts aufgehoben.

Gleiches bei der Sodomie (§ 175b a.F., bezogen auf Tiere), strafbar bis 1969 (aber ab 2013 wieder eine Ordnungswidrigkeit).

Entjungferung eines unter 16-jährigen Mädchen, § 182 StGB („Verführung“), strafbar bis 1994.

.

Fazit: Sieg der Schwulenlobby, Verdrehung der Tatsachen, rückwirkende Besserstellung der Homos gegenüber den Heteros und den „Tierfreunden“.

Wer ein 15-jähriges Mädchen entjungfert hat, bleibt strafbar, wer dies bei einem Knäblein tat, dem wurde mit der Verurteilung „Unrecht“ (Maas) angetan.

Merkel bekommt „Elie-Wiesel-Preis“ 2017 verliehen

28. März 2017

Stifter sei das Holocaust-Museum in den USA.

„Kanzlerin Merkel hat eine standhaftes Bekenntnis darin an den Tag gelegt, die Bewahrung des Gedenkens an den Holocaust zu einer vordringlichen Aufgabe in Deutschland zu machen” meint der Vorsitzende des Museums Tom Bernstein.

.

Die nächste „jüdische Auszeichnung“ nach:

„Ehrenmedaille des Präsidenten“, höchste Auszeichnung Israels (2014), erhalten von Präsident Schimon Peres am 25. Februar 2014
Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland im Jahr 2007
Europe Award of Merit-Medaille der B’nai B’rith, erhalten am 11. März 2008 für ihr Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus
Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke, verliehen am 25. Juni 2009 in der Library of Congress in Washington, D.C.
Leo-Baeck-Medaille, erhalten am 21. September 2010 in New York für ihr Engagement für die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen
Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin, erhalten am 24. Oktober 2011 in Berlin
Heinz-Galinski-Preis (28. November 2012)
Abraham-Geiger-Preis, 2015

Quelle: Wikipedia

.

Ist das Dankbarkeit für die Zuschüsse bei dem Kauf von U-Booten durch Israel?

ntv meldet im Okotber 2016: „In Israel kursieren offenbar Pläne zum Kauf von drei weiteren deutschen U-Booten. „Dazu gibt es derzeit Abstimmungsgespräche auf verschiedenen Ebenen zur Auslotung einer möglichen deutschen Unterstützung einschließlich der Modalitäten einer finanziellen Beteiligung“, bestätigte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht damit offenbar die Frage, inwieweit die Bundesrepublik bereit ist, Israel bei der Anschaffung der U-Boote unter die Arme zu greifen. Eine finanzielle Unterstützung des Rüstungsgroßauftrags wäre nicht ungewöhnlich: Israel hat bereits fünf deutsche U-Boote erhalten, die jeweils zu einem Drittel von der Bundesregierung mitfinanziert wurden. Ein weiteres U-Boot ist bereits fest bestellt.

Achtung: Jetzt gibt es einen guten Populismus,…

27. März 2017

… der nennt sich „demokratischer Populismus“, erfunden vom Merkel-Fan Günther Bannas, FAZ.

„Mit den Mitteln eines demokratischen Populismus könnten die Volksparteien wiederholen, was 1969 gelungen war. Damals, ebenfalls zu Zeiten einer großen Koalition, war die NPD in die Landtage von sieben der damals elf Länder eingezogen.“

Schön, daß wir wieder einen Nazi-Vergleich haben, dafür gibt es bestimmt Streicheleinheiten von der Autokratin.

Das unerträglich dumme Stammtischgeschwätz von Schulz und Co. ist also einer fundierten Kritik von Meuthen oder Weidel am Eurosytem vorzuziehen?

.

Ist der Herr Bannas jetzt eigentlich nur bannal oder schon Bannane?

 

Umfagen zur Saarland-Wahl

27. März 2017

Wenn man sich die Zahlen der letzten  Befragungen so anschaut…

umfragen saarland.PNG

Quelle: Wahlrecht.de

.

…fällt auf, daß die Ergebnisse der kleineren Parteien erstaunlich gut vorhergesagt wurden.

.

Nur bei den Großen, wo der tatsächliche Abstand im Ergebnis 11,1% betrug, gab es teilweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen, jedenfalls keinen Abstand von mehr als 5%.

.

Irrtum? Fehleinschätzung des „Schulz-Effektes“?

Oder eine künstlich erzeugte Spannung?

Asylzahlen Januar/Februar 2017

27. März 2017

Asylanträge 1 bis 2 2017Der Strom hält an:

In den ersten beiden Monaten 2017 gab es 37.074 Asylanträge.

Das sind 628 Antäge pro Tag, jeden Tag ein neues Dorf.

Zahlen zum Easy-System konnte ich keine mehr finden.

.

.

.

.

.

.

Aber wir sind sicher die Weltmeister der Herzen. Zwar lacht die Welt über uns, aber wir gehen stolz in den Untergang, dessen Tempo dank der Regierungskunst unserer Führung ein Sultan am Bosporus bestimmt.

Zahlen der Asylanträge Weltweit für 2016:

Asylbewerber im int Vergleich.PNG

Falls schlecht lesbar:

Deutschland: 745.265

(Selbst wenn man berücksichtigt, daß 2016 die Zahl der Neuankömmlinge im Laufe des Jahres zurückgegangen ist, sind es immer noch ca. 15.000 P.M., d.h. wir haben weltweit auch weiterhin den höchsten Zulauf.)

Schweden hat die Bremse gezogen: 28.925

Italien: 123.370

Vereinte Staaten: 125.143

.

Quelle für alles: BAMF Asylgeschäftsstatistik Februar 2017

.

.

.

 

Saarland – es lief alles nach Plan (der Anderen)

27. März 2017

Jetzt sehen wir, wofür der Schulz-Effekt gut ist: Es geht nicht zuerst um Stimmen für die SPD, es geht darum, den Naiven eine Alternative vorzuspielen und diese zu mobilisieren. Auf Kosten der kleineren Parteien, hauptsächlich der AfD.

Saarland Ergebnis Wahl

Quelle: Landeswahlleiter

Trotz sinkender Zahl der Wahlberechtigten eine – auch absolut – steigende Wahlbeteiligung.

.

Und der Boykott der AfD wird fortgesetzt: Obwohl die Grünen aus dem Landtag flogen und die AfD hereinkam, saß bei „Anne Will „Frau Göring-Eckhardt für die Grünen auf der Couch – ein AfD-Vertreter fehlte.

Illusionstheater in den Medien und im Bundestag.

 

 

Haribo macht Donalds froh, und die Amis ebenso

27. März 2017

Trump wirkt!

Haribo, das bisher ausschließlich in Europa produzierte, baut ein Werk in den VSA.

.

Nach dem, was man hört, bereitet die Regierung Trump eine Steuerreform vor, die bei der Gewinnermittlung den Abzug als Betiebsausgabe verbietet, wenn die Kosten durch Zukäufe aus dem Ausland entstehen.

Damit können sicher Sauereien verhindert werden, z.B. windige Steuervermeidungskonstruktionen von Apple, Google und Co.

Denen wird es nichts mehr nützen, wenn sie fragwürdige Lizenzgebühren an Töchter in Niedrigsteuerländer zahlen (z.B. Niederlande, Luxemburg). Kein Wunder, wenn die gegen Trump motzen.

.

Aber für den Exportweltmeister Deutschland stellt dies alles eine ernsthafte Bedrohung dar. Wie reagieren wir darauf?

Mit dem heutigen „Führungs“personal garnicht. Schlechte Aussichten.

.

Tipgeber

%d Bloggern gefällt das: