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„Bundestag stimmt über Syrien-Einsatz ab“

4. Dezember 2015

berichtet „Spiegel-Online“.

Und die Bundesregierung und die Medien bestimmen danach, ob das Gesetz und der Beschluß angewendet oder ausgesetzt werden.

Gewaltenteilung 2015:

Exekutive

Judikative

Medien

(Legislative/Parlament: Unterabteilung der Exkutive, stellt auf Anweisung Handlungsrahmen zur Verfügung, innerhalb dessen die Exekutive entscheidet, ob die Gesetze gelten oder nicht.)

 

One Comment leave one →
  1. francomacorisano permalink
    8. Dezember 2015 01:17

    Die AfD in Rheinland-Pfalz braucht noch Unterstützer-Unterschriften für den Antritt zur Landtagswahl. Wenn Du in Rheinland-Pfalz gemeldet bist, unterstütze uns bitte: http://www.alternative-rlp.de/unterstuetzer-landesliste
    MERKEL MUSS WEG! DREYER AUCH!!!

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