„Bundestag stimmt über Syrien-Einsatz ab“
4. Dezember 2015
berichtet „Spiegel-Online“.
Und die Bundesregierung und die Medien bestimmen danach, ob das Gesetz und der Beschluß angewendet oder ausgesetzt werden.
Gewaltenteilung 2015:
Exekutive
Judikative
Medien
(Legislative/Parlament: Unterabteilung der Exkutive, stellt auf Anweisung Handlungsrahmen zur Verfügung, innerhalb dessen die Exekutive entscheidet, ob die Gesetze gelten oder nicht.)
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