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Der arme Liebermann

18. Dezember 2017

Die „Welt“ berichtet:

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Bestimmt ist diese Äußerung Netanjahus auf die Intervention des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Liebermann zurückzuführen. Der ist ja so ein Sensibelchen, denkt nur an Liebe und Verständigung. Kein Wunder, wenn beim dem diese harten FPÖ-Strache-Sprüche nachts zu Alpträumen führen. Der arme Kerl!

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Was sagt Liebermann, unser „Ghandi-des-nahen-Ostens“, denn selbst zu Friede, Freude, Eierkuchen? Aus Wikipedia:

„Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „Fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern ihre Deportation („Transfer“). Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“ Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden, um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen. Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.

Schon kurz nach seiner Einwanderung soll er Mitglied der Likud-Studentengruppe Kastel geworden und nachts mit Fahrradketten und Stacheldraht auf „Araber-Jagd“ gegangen sein.

Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“.

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.

Schon zu Beginn von Liebermans Amtszeit als Außenminister erklärte er den Friedensprozess mit den Palästinensern als beendet und schlug damit alle vorangegangenen Verhandlungen über den Nahost-Konflikt in den Wind. Mit seinen Äußerungen löste er international Empörung aus.

2014 forderte Liebermann als israelischer Außenminister eine Wiedereroberung des Gazastreifens.

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2015 äußerte Liebermann: „Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht“. Daraufhin warf ihm der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi gedankliche Nähe zu den Terroristen des IS vor.

Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman zum Teil rassistisch, rechtsradikal und faschistisch. Akiva Eldar kommentierte 2006 in der Haaretz, dass ein Vergleich Liebermanns mit Jörg Haider ungerecht sei – und zwar für den FPÖ-Politiker. Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen „Mainstreams“ bewege. Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.

2016 sprach er sich für die Todesstrafe „gegen antiisraelische Attentäter“ aus und forderte für den Gazastreifen ein Vorgehen wie Russland in Tschetschenien. Mit der Hamas solle Israel „wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg“ verfahren.“

 

 

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