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Stillstand ist Rückschritt

12. Mai 2011

Stillstand ist Rückschritt. Dieses Prinzip haben die Vertreter des Souveräns längst begriffen. Vor allem gilt es, den Bürger wo er geht und steht zu überwachen.  Einheitliche Steuernummern von der Wiege bis zum Grab, Volkszählung, Gestattung des Einblicks von Steuerbehörden in Privatkonten, Verwendung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, Vorratsdatenspeicherung usf. Die Liste ist schier unendlich.

Prof. Dr. Walter Bayer weist in der aktuellen NJW auf die neueste Erfindung hin: So soll nach einem Referentenentwurf des BMJ der § 10 AktG dahingehend geändert werden, dass bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften die Aktien nur noch auf den Namen lauten. Damit sollen die Beteiligungsverhältnisse in diesen Gesellschaften transparenter werden. Das wird dann so sein, denn in dem zu führenden Aktienregister wären die expliziten Namen der Inhaber der Aktien aufzuführen, was bei den auf den Inhaber lautenden Papieren nicht der Fall wäre.

In der Begründung des Entwurfs wird darauf verwiesen, durch eine solche Umstellung könne eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sichergestellt werden.Allerdings ist über eine Terrorismusfinanzierung durch deutsche nicht-börsennotierte Aktengesellschaften bisher nichts bekannt geworden. Bestimmte Begründungsmuster eignen sich aber hervorragend um schlicht jeden Unsinn begründen zu können.

Unsinn? Nun, Unsinn aus der Sicht der zahlreichen Verpflichteten, welche eine Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien Tausende von Euros kosten würde. Kein Unsinn aus Sicht des Staates, denn nur eine filigrane Überwachung garantiert, dass kein einziger Euro am Staat vorbei geschmuggelt werden kann. Deshalb werden dem Staat Ideen zur weiteren Überwachung der Bürger auch vorerst nicht ausgehen.

One Comment leave one →
  1. 12. Mai 2011 19:36

    Liebes Heerlager,
    wir haben heute eine Statistik ausgewertet, der beliebtesten Themen unserer Zeitung. Es hat der „Deutsche Facharbeiter“ gesiegt, vor den „Grünen“ und den türkischen und islamischen Themen(einschließlich Sex mit Tieren).
    Wie ist es bei euch? Habt ihr etracker oder goggle-analytics, dann würde mich das interessieren.Schreibt mir doch dazu!
    Hier unsere Analyse inclusive links zu den Artikeln.

    http://www.donaufalter-zeitung.de/friends/parser.php?artikel=374
    Hier ist unsere Analyse einschließlich link

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