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Merkel will europäische Lösung bei der Masseneinwanderung, hat aber selbst „Dublin“ mit zerstört

28. August 2015

Laut den (immer noch) bestehenden Gesetzen sollte „Frontex“ die Außengrenzen der EU sichern, ansonsten sollten Asylanträge nur in dem Land gestellt werden können, in das der Einwanderer zuerst kommt (Dublin III).

Im Frühjahr machten unsere Medien dann Geschrei, weil Menschen auf der Überfahrt von Afrika nach Europa ertranken.
Nun wurde von der EU die Operation „European Union Naval Force – Mediterranean“ gegründet, angeblich zur Bekämpfung der Schlepper, aber auch aus humanitären Gründen.
(Wiki) „Der Auftrag der Militäroperation bezieht sich in einer ersten Phase auf die Planung der Operation sowie die Aufklärung und Überwachung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer durch den Einsatz von Seeaufklärern, Flugzeugen, Drohnen und der Satellitenüberwachung. Weiterhin Bestandteil der Kräfte bleibt auch die Seenotrettung von Migranten.“

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Soweit so gut, nur hätte man die „Einwanderer“ nach erfolgter Bergung auf dem Meer ja wieder zu den Ausgangshäfen zurückbringen können. Damit hätte man den Schleppern auch die Geschäftsgrundlage entzogen.
Wie kann man es denn Griechenland und Italien überhaupt zumuten, daß mit Hilfe europäischer Marine denen die gesamten „Flüchtlinge“ vor die Füße gekippt werden?

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Merkel am 19.05.2015: „Wir sind uns einig, dass wir über Dublin hinausgehen müssen angesichts der Notwendigkeiten, denen wir gegenüberstehen.“
Das war die rechtswidrige De-Facto-Kündigung des Dublin-Abkommens durch die Kanzlerin, die dazu überhaupt keine Befugnis besaß.

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Nachdem sie selbst daran mitgewirkt hat, europäische Regelungen zu zerstören, spielt sie jetzt die Mahnerin. (Zeit-online, 24.08.15): „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe zwar in weiten Teilen ein gemeinsames Asylrecht in Europa, dieses werde aber „zurzeit nicht umgesetzt.“ Und noch dreister: „Wenn EU-Länder die gemeinsamen Abmachungen nicht einhielten, müsse die EU-Kommission darauf hinwirken, „dass dies endlich geschieht“.
Und die Lügenpresse sagt nichts.

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2 Kommentare leave one →
  1. 28. August 2015 12:15

    Hat dies auf MURAT O. rebloggt.

  2. 28. August 2015 14:47

    Erstaunlicherweise wird jetzt nach einer Dame gesucht die Merkel angeblich beleidigt haben solle:

    http://www.bild.de/politik/inland/beleidigung/strafverfahren-gegen-merkel-demonstrantin-42355384.bild.html

    Jetzt ermittelt die Polizei gegen die Frau, die Bundeskanzlerin Merkel bei deren Besuch in Heidenau übelst beleidigte.

    Auf einem Video ist außerdem zu hören, wie eine Frau mit schriller Stimme die Kanzlerin als „blöde Schlampe“ und noch Übleres beschimpft.

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